Künstler: Tadej Pogacar (Ljubljana)
Abgebildetes Werk: „Attention! Migrants, Distrust Abusive Regimes!” (2006)
Text von Mojca Pajnik (Peace Institute, Ljubljana) [DE] [EN] [TR] [HR] [SI] [HU] [CZ]
Politische Entscheidungsträger vertreten die These, Migration sei ein globales Phänomen mit unmittelbaren Auswirkungen auf Nationalstaaten und deren Sicherheitsordnung, was eine Form der Staatsführung zur Folge hat, bei der sich der Staat dafür einsetzt, Migration um der vorgeblichen nationalen Sicherheit und der territorial begrenzten Staatsangehörigkeit willen zu bekämpfen. Als grundlegender Aspekt von Grenzfragen wird die Migration für den Staat zu einem Mittel dafür, seinen Machtanspruch zu erheben, wobei er aktiv seine Auffassung von Kontrolle und Schutz des „Staatsvolks“ vor MigrantInnen verwirklicht. Ganz abgesehen davon, dass sie die Rolle des Staates bei der Bewältigung des „Problems“ legitimiert, vertritt die vorherrschende (Anti-)Migrationspolitik die Ansicht, durchlässige Grenzen seien der Hauptgrund für „illegale“, „nicht erfasste“ , „unbefugte“ usw. Migration und die Grenzen müssten daher stärker überwacht werden. Infolgedessen verfolgt man jenen Gedanken weiter, der im Schengener Informationssystem deutlich zutage tritt: dass es zur Verhinderung der „Illegalität“ Aufgabe des Staates sei, Grenzübertritte einzuschränken und „Eindringlinge“, d.h. Frauen und Männer, die sich auf den Weg gemacht haben, zu bestrafen.
Eine solche Politik ist bar jeder Reflexion über die Folgen immer restriktiveren Grenzschutzes. Menschen, die unterwegs sind werden immer verletzbarer und sind gezwungen, andere, gefährlichere Wege zu beschreiten, auf denen sie noch stärkerem Missbrauch ausgesetzt sind. Dichte Grenzen lenken auch vom Gedanken ab, dass eine Drosselung der Migration, die Menschen nicht von ihrem Einwanderungsvorhaben abhält, sondern sie in den Untergrund und in noch stärkere Unsichtbarkeit treibt. Darüber hinaus übersieht eine solche Politik jene Menschen, die als selbst handelnde und aktive Individuen und Gruppen migrieren, deren Leben für Überschreitung (in einem positiven Sinne) steht, und die uns Wege eröffnen, wie wir uns länderübergreifende und global ausgerichtete Zugehörigkeit vorstellen könnten.
Eine der Konsequenzen des derzeitigen Auflebens des Nationalstaates ist, dass behauptet wird, MigrantInnen gefährden die traditionelle Einheit des Nationalstaats, die Vorrechte seiner EinwohnerInnen als Zuerstkommende, ihre Arbeitsplätze und die öffentliche Ordnung im Allgemeinen. Infolgedessen betrachtet man ArbeiterInnen mit migrantischem Hintergrund in erster Linie als „Ausländer“, „Eindringlinge“, „Fremde“ oder „MigrantInnen auf Lebenszeit“. Doch vielmehr eröffnen sie Wege für eine neue Form der entgrenzten Politik und eine Praxis der aktiven BürgerInnenschaft. Aber anstatt dieses Novum zu erkennen, werden MigrantInnen beim Grenzübertritt als „Missbrauch treibende“ ausgegrenzt. Die Antwort auf die Frage, worin hier nun der Missbrauch besteht und wer der Missbrauchte ist, findet sich jedoch nicht bei den MigrantInnen sondern bei den gegenwärtigen Systemen des Migrationsmanagements, die darauf ausgerichtet sind, Verhinderungs- und Kriminalisierungsstrategien anzuwenden, statt länderübergreifende Modalitäten des Seins und des Lebens auf dieser Welt zu ermöglichen.
Dr. Mojca Pajnik, Friedensinstitut, Ljubljana